KleinGedrucktes

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01.01.2015

§1 Geltungsbereich
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hiervon abweichende Regelungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich getroffen wurden und von uns schriftlich bestätigt worden sind. Sollten einzelne Abschnitte dieser AGBs unwirksam sein, sind die AGB in ihrer Gesamtheit nicht betroffen.

§2 Angebote, Vertragsabschluss
Unser Angebot ist freibleibend. Ein Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Als Auftragsbestätigung gilt auch die Übersendung unserer Rechnung.

§3 Preise, Zahlungsbedingungen
Alle Preise werden in Euro angegeben und sind, wenn nicht anders gekennzeichnet, Preise die keine Mehrwertsteuer enthalten (Nettopreise). Die im Angebot oder der Auftragsbestätigung genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die zugrunde liegenden Auftragsdaten unverändert bleiben.

Sofern nicht anders vereinbart, wird eine Vorauszahlung in Summe der Hälfte des jeweiligen Auftragswertes veranlagt. Nach Auftragserfüllung ist der ausbleibende Betrag nach Rechnungsstellung zu bezahlen. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Skonto wird in der auf der Rechnung angegebenen Weise gewährt. Bei mehreren Forderungen oder bei Forderungen in einem Kontokorrentverhältnis zu unserem Kunden werden Zahlung, die nicht näher bezeichnet werden, stets zur Begleichung der ältesten Forderung im Sinne des Gesetzes verwendet.

§ 4 Zahlungsweise
Die Zahlung hat in bar oder mittels Bank- oder Postüberweisung zu erfolgen. Schecks und Wechsel werden nur zahlunghalber ohne Skonto-Gewährung angenommen. Diskont und Spesen trägt der Auftraggeber.

§5 Zahlungsverzug
Gerät der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung ganz oder teilweise in Verzug oder geht ein von ihm gegebener Scheck oder Wechsel zu Protest, wird insbesondere eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers bekannt, sind wir berechtigt, Vorauszahlungen und sofortige Zahlungen aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen zu verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückzuhalten sowie die Arbeiten an noch laufenden Aufträgen einzustellen. Eventuell eingeräumte Nutzungsrechte unserer Werke wird erst nach vollständiger Bezahlung aller offenen Rechnungen auf den Auftraggeber übertragen.

§6 Verzugszinsen
Bei Zahlungsverzug sind die Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht berührt.

§7 Annahmeverzug
Die Abnahme unserer Werke / Produkte durch den Auftraggeber ist eine vertragliche Hauptpflicht. Befindet er sich mit der Abnahme der Werke in Verzug und leistet er eine angeforderte Vorauszahlung nicht, so sind wir berechtigt, einen pauschalen Schadensersatzanspruch von 100% des Netto-Auftragswertes geltend zu machen.

§8 Auftragsstornierung
Wird ein Auftrag seitens des Auftraggebers storniert hat er uns Schadensersatz zu leisten. Dieser ist wie folgt gestaffelt.
(a) Wurde eine Vorauszahlung vereinbart und diese wurde noch nicht geleistet beträgt der Schadensersatz 20% des Netto Auftragswertes. (Anmerkung: Eine Beginn der Arbeiten hat in diesem Fall regelmäßig noch nicht stattgefunden. Trotzdem ist uns in der Regel durch den verbindlich zugesicherten Auftrag ein Planungsaufwand entstanden. Eventuell wurden bereits Ressourcen verplant, Vorgespräche mit möglichen Zulieferern gehalten, und andere Aufträge abgelehnt)
(b) Wurde eine Vorauszahlung vereinbart und diese bereits geleistet beträgt der Schadensersatz 50% des Netto Auftragswertes. (Anmerkung: Hier hat ein Beginn der Arbeiten schon stattgefunden. Wir sind bereits Verbindlichkeiten mit Zulieferern eingegangen, etc. Natürlich werden wir in den meisten Fällen nur den tatsächlich entstandenen Aufwand berechnen)
(c) Wurde eine Vorauszahlung vereinbart und diese bereits geleistet und das Projekt / der Aufrag beinhaltet einen oder mehrere Drehtage (auch im näheren Sinne, z.B. Einsatztage bei einer Fotoproduktion o.ä.) und diese sind bereits ganz oder teilweise geleistet (teilweise Leistung beginnt 48 Stunden vor Drehbeginn) bzw. durchgeführt worden., beträgt der Schadensersatz 100% des Netto Auftragswertes.
(d) Wurde keine Vorauszahlung vereinbart wird, gilt, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, dass unser entstandener Aufwand zum Zeitpunkt der Stornierung (auch eingegangene Verbindlichkeiten die nach dem Zeitpunkt liegen) in Rechnung gestellt wird.

§9 Verpflichtungen des Auftraggebers
Häufig ist eine Leistung des Auftraggebers zur Erfüllung eines Auftrags notwendig. Beispielsweise: Zur Verfügung stellen von Protagonisten, Geschäftsräumen, Fahrzeugen, Produkten, etc. als Motiv, Vorhandene Coorporate Design Richtlinien, Logos, Grafiken, Info-Material, oder gesondert Aufgeführtes, z.B. eigene Bestellung von Models, Sprechern, etc.
(a) Ist eine Erfüllung des Auftrags durch nicht oder nur teilweise erbrachte Leistung des Auftraggebers nicht möglich gilt dies als Stornierung – es ist entsprechend §8 Schadensersatz zu leisten.

(b) Wird ein Auftrag durch nicht oder nur teilweise erbrachte Leistung des Auftraggebers verzögert oder behindert hat der Auftraggeber die entstehenden Kosten zu tragen. Wir weisen insbesondere darauf hin, das ein kurzfristig abgesagter Drehtag erhebliche Kosten verursacht. Erfahrungsgemäß machen Kosten für Personal und Equipment an Drehtagen den größten Teil eines entsprechenden Auftragsvolumens aus. Bei kurzfristiger Absage fallen Ausfallhonorare bis zu 100% an. Auf Nachfrage teilen wir dem Auftraggeber im Vorhinein mit, welche Kosten in seinem Fall entstehen.

§10 Lieferzeiten:
Liefertermine sind nur gültig, soweit sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Gerät der Auftragnehmer mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist von 4 Wochen zu gewähren. Nach Ablauf dieser Frist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.
Verzögert sich die Lieferung bzw. Herstellung der Ware in Folge von Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr, oder anderen Fällen höherer Gewalt, verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der hierdurch entstandenen Verzögerung.

§11 Versendungsverkauf
Ein erforderlicher Versand der Ware erfolgt grundsätzlich auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

Transport-Versicherungen werden von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers vorgenommen – nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportführers. Verpackungskosten werden berechnet.

§12 Mängelrügen
Der Auftraggeber hat die gelieferte Ware sowie zu Korrektur übersandte Produkte in jedem Fall zu prüfen. Wenn der Auftraggeber die Ware schriftlich oder mündlich freigegeben hat und sich etwaige Mängelbeseitigungen bei Freigabe nicht vorbehält, erlöschen die Mängelbeseitigungsansprüche und die darauf basierenden Schadensersatzansprüche des Auftraggebers.
Für mangelhafte Ware leisten wir nach unserer Wahl Ersatz oder Nachbesserung. Im übrigen verbleibt es bei den gesetzlichen Ansprüchen des Auftraggebers. Mangelhafte Ware ist innerhalb von 14 Tagen ab Auslieferung an uns zurückzusenden, zur Vermeidung unnötiger Kosten jedoch nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung.

§13 Betriebsgegenstände und Urheberrecht
Die von uns zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten und speziell angefertigten Betriebsgegenstände, insbesondere hergestellte Filme, Klischees, Lithografien und Datensätze bleiben, auch wenn sie gesondert in Rechnung gestellt werden, unser Eigentum und werden nicht ausgeliefert. Der Auftraggeber haftet allein für die Verletzung der Urheberrechte Dritter. Der Auftraggeber hat uns von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzungen freizustellen. Eine Schadensersatzpflicht unserseits für die Löschung von uns erstellter Datensätze ist nicht gegeben.

§14 Eigentum
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen unser Eigentum. Eingeräumte Nutzungslizenzen treten erst nach vollständiger Bezahlung in Kraft. Der Auftraggeber darf die Ware nur in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr weiter veräußern. Sämtliche Forderungen aus dem Weiterverkauf von Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Bei Zahlungseinstellung ist der Auftraggeber verpflichtet, unverzüglich eine Aufstellung der Forderung gegenüber Drittschuldnern nebst Rechnungsabschriften zu übersenden. Uns steht darüber hinaus an dem vom Auftraggeber angelieferten Gegenständen, insbesondere Manuskripte, Rohmaterialien usw. ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu (auch digitaler Art).

§15 Copyright
(a) Alle Arbeiten (Konzepte, Ideen, Entwürfe und Werkleistungen, Fotografien, Logos, Layouts, Skizzen, Animatics, Videos, Filme und andere Vorlagen) der Gorilla Medien – Matthias Jansen sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Damit stehen den Gorilla Medien – Matthias Jansen insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus den §§ 97 ff. UrhG zu. (b) Gorilla Medien – Matthias Jansen darf die von ihr entwickelten Werbemittel in kleiner Schrift oder in anderer Weise angemessen signieren und für die Eigenwerbung nutzen. (c) Ohne unsere Zustimmung dürfen die Arbeiten einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung auch von Teilen des Werkes ist unzulässig. (d) Unsere Werke dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemacht Zweck. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Das Recht, die Arbeiten in dem vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der Auftraggeber mit der vollständigen Zahlung des Honorars. (e) Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte sowie Mehrfachnutzungen (z.B. für ein anderes Produkt) bedürfen ausdrücklich der schriftlichen Einwilligung der Gorilla Medien – Matthias Jansen und sind honorarpflichtig. (f) Die Veröffentlichung unserer Arbeiten ist nur gegen das vereinbarte bzw. übliche Honorar, zzgl. MwSt., zwei Belegexemplare und Urheberbenennung beim Werk zulässig. Eine Verletzung des Rechts auf Urheberbenennung berechtigt uns zum Schadensersatz. Ohne Nachweis können wir die vereinbarte bzw. der nach dem Vergütungstarifvertrag für Designleistungen (SDSt/AGD) üblichen Vergütung zzgl. 100% Aufschlag in Rechnung stellen. (g) Über den Umfang der Nutzung steht uns ein Auskunftsanspruch zu. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt oder im Falle der Abrechnung auf Provisionsbasis noch nicht veröffentlicht worden sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei uns. (h) Vorschläge uns Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung, Sie begründen kein Miturheberrecht.

§16 Zusatzleistungen.
(a) Die Änderung von Entwürfen, die Schaffung und Vorlage weiterer Entwürfe, die Änderungen von Werkstücken (Zeichnungen, Animationen, Filmen, und anderen) sowie andere Zusatzleistungen (Manuskriptstudium, Produktionsüberwachung u.a.) werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet.
(b) Unvorhersehbarer Mehraufwand bedarf der gegenseitigen Absprache und gegebenenfalls der Nachhonorierung.
(c) Wir sind berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, uns entsprechende Vollmacht zu erteilen.
(d) Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der Gorilla Medien – Matthias Jansen abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber uns im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.
(e) Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktion, FAZ, Satz und Druck, etc. sind vom Auftraggeber zu erstattet. Sofern nicht anders vereinbart.